Eine breite Thurgauer Allianz bekämpft den Klima-Schuldenfonds, der am 8. März zur Abstimmung kommt. Die Finanzierung dafür kostet bis zu 10 Milliarden Franken jährlich und hätte eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge. Die Speisung des Fonds würde zudem unter Umgehung der Schuldenbremse erfolgen. Die Thurgauer Parteien SVP, FDP und Die Mitte lehnen die Initiative deshalb klar ab. Die Parolenfassung der GLP Thurgau steht noch aus. Für ein NEIN engagieren sich im Thurgau auch die Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband.

Die Klimafonds-Initiative will einen Fonds schaffen, der vom Bund jährlich mit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts gespeist wird. Der Thurgauer SVP-Präsident Ruedi Zbinden bringt es auf den Punkt: «Eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr gefährdet die finanzielle Stabilität der Schweiz.»

Massive Steuererhöhungen als Folge

Das sieht IHK-Präsidentin und Nationalrätin Kris Vietze ebenso: «Der Klima-Schuldenfonds führt zu unverantwortlich hoher Verschuldung ohne Wirkungsgarantie. Die ohnehin schon angespannte Finanzlage des Bundes wird damit zusätzlich verschärft.» Und auch FDP-Kantonsrat Thomas Leu spricht Klartext: «Ohne massive Steuererhöhung von bis zu 2,5 Mehrwert-Steuerprozenten könnte der Klima-Schuldenfonds nicht finanziert werden.» Auch nach Ansicht von Stefan Mühlemann, Präsident des Hauseigentümerverbandes Thurgau, geht das zu weit: «Das belastet jeden Haushalt mit zusätzlich über CHF 1'200 Franken pro Jahr.»

Schuldenbremse würde ausgehebelt

Die Speisung des Fonds erfolgt unter Umgehung der Schuldenbremse. «Das ist unverantwortlich und ein gefährlicher Präzedenzfall», ist Nationalrätin Diana Gutjahr, Präsidentin des Thurgauer Gewerbeverbandes, überzeugt. Damit die Entwicklung der Bundesfinanzen in einem stabilen Rahmen bleibt ist es zentral, dass die Schuldenbremse auch künftig beachtet wird.

Verdrängung anderer Bundesaufgaben

Die Speisung des Fonds müsste zudem zulasten anderer Staatsaufgaben erfolgen. Sandra Stadler, Präsidentin der Mitte Thurgau, äussert sich entsprechend besorgt: «Verdrängt würden andere notwendige Staatsausgaben in Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur.» 

Schuldenfonds schafft Fehlanreize und eine ineffiziente Subventionswirtschaft

Die im Fonds vorgesehenen Subventionen setzen falsche Anreize. Der Fonds schiesst am Ziel vorbei. Reto Ammann, glp Vize-Präsident und Kantonsrat, hält fest: «Klimaschutz ist wichtig. Es fehlt aber nicht an Geld, sondern an der praktikablen und raschen Umsetzung von aufgegleisten Vorhaben. Es braucht marktwirtschaftliche und verursachergerechte Lenkungsinstrumente in Innovationen und Klima.»

Aus diesen Gründen macht sich das Thurgauer Komitee gegen den Klimafonds stark für ein NEIN am 8. März.