Eine breite, bürgerliche Allianz aus FDP, GLP, Mitte, EVP sowie der Industrie- und Handelskammer bekämpft die schädliche Chaos-Initiative der SVP. Diese hätte drastische Konsequenzen: ein Verteilkampf um Fachkräfte, Abwanderung von Firmen ins Ausland, tiefere Steuereinnahmen, Gefährdung der Sozialwerke, Gefährdung des bilateralen Weges mit der EU sowie Wegfall der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Asylwesen.

Die Chaos-Initiative will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal 10 Millionen Personen beschränken. Wird diese Zahl überschritten, ist der Bundesrat gezwungen, alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen zu treffen, um die Grenze wieder einzuhalten. Faktisch wäre dann keine Zuwanderung mehr möglich. Bereits ab 9.5 Millionen Menschen wären drastische Einschränkungen nötig. Prognosen zeigen: Diese Zahl wird in wenigen Jahren erreicht. 

Arbeitskräftemangel und Versorgungsengpässe

IHK-Präsidentin und Nationalrätin Kris Vietze betont: «Die Initiative stoppt in erster Linie die wirtschaftliche Entwicklung im Thurgau. Das gefährdet Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Weniger Wirtschaft heisst weniger Arbeitsplätze und weniger Aufträge fürs Gewerbe. Gleichzeitig müssen immer weniger Menschen die Staatsausgaben bezahlen, was höhere Steuern bedeutet. Das stürzt die verbleibenden 10 Millionen Menschen ins Chaos.» Auch arbeitsmarktorientierte Zuwanderung wäre nicht mehr möglich. Für Nationalrat Christian Lohr, Die Mitte, aber ist klar: «Wir brauchen ein grosses Potenzial an Fachkräften in allen Bereichen: im Bauwesen, der Gastronomie, im öffentlichen Verkehr, in der Landwirtschaft und in der Spitzentechnologie, ganz besonders aber im Gesundheitswesen.» 

Gefährdung der AHV

Eine Annahme der Initiative würde auch die Renten gefährden. «Bereits heute werden mehr Personen pensioniert, als in den Arbeitsmarkt eintreten. Und bis in zehn Jahren fehlen der Schweiz 500'000 Arbeitskräfte», hält FDP-Kantonsrat Thomas Leu fest und fragt: «Wer trägt dann noch zur AHV-Finanzierung bei, wenn immer weniger Arbeitskräfte vorhanden sind?» 

Initiative gefährdet den bilateralen Weg mit der EU

Wenn die 10-Millionen-Grenze überschritten wird und die Bevölkerungszahl nicht innerhalb von zwei Jahren wieder gesenkt wird, muss der Bundesrat das Personenfreizügigkeits-abkommen mit der EU kündigen. «Aufgrund der Guillotine-Klausel fallen damit auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weg», betont Stefan Leuthold, Präsident der GLP Thurgau. «Das wäre das Ende des bilateralen Wegs mit unserer wichtigsten und verlässlichsten Partnerin, der EU.»

Weniger Sicherheit – mehr Asylanträge

Was zudem oft vergessen geht: Im Zuge der Kündigung des Personenfreizügigkeits-abkommens würden auch die Schengen-Dublin-Abkommen wegfallen. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Die Mitte, warnt: «Der Ausschluss der Schweiz vom Schengener Informationssystem zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gefährdet unsere Sicherheit. Und ohne das Dublin-Abkommen könnte jede Person, deren Asylgesuch in der EU abgelehnt wird, in der Schweiz erneut einen Asylantrag stellen.»

Aus all diesen Gründen macht sich das Thurgauer Komitee stark für ein klares NEIN am 
14. Juni.

Im Bild: Sie alle sagen klar NEIN: Fraktionsmitglieder des Grossen Rats von FDP, GLP, EVP und der Mitte engagieren sich gegen die Chaos-Initiative